Stellungnahme der BAGE e.V. zur Masern - Impfpflicht

 

 

Stellungnahme der BAGE zum Gesetzentwurf zur Masern- Impfpflicht

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. ist ein Zusammenschluss von 26 Beratungs- und Kontaktstellen für Elterninitiativen, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte selbst organisieren.

 

Die BAGE unterstützt die Haltung der WHO für eine Welt ohne Masern, will sich aber nicht für oder gegen eine Impfpflicht positionieren.

Der Gesetzentwurf verschiebt die Pflicht zur Überprüfung einer vorliegenden Masern-Impfung auf die Kindertagesstätten, die angehalten werden sollen, nur noch geimpfte Kinder aufzunehmen. Damit will der Entwurf hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der erfolgten Impfung sowie den Entzug eines Kitaplatzes, auf den jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch hat, in die Verantwortung und Pflicht der Leitungen von Kindertagesstätten legen. Wir sehen die Verantwortlichkeit für dieses Vorhaben eindeutig an anderen Stellen.

 

Die Kontrolle zur Impfpflicht würde das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und pädagogischen Fachkräften und damit die von jeder Kita mit der Aufnahme des Kindes angestrebte Erziehungspartnerschaft stark belasten, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten.

 

Der Gesetzgeber sollte vielmehr die Gesundheitsämter dazu verpflichten, Eltern von Kindern im impffähigen Alter anzuschreiben und – nach nicht erfolgter Impfung - zu erinnern. Hiermit würde die hoheitliche Aufgabe die Masern-Impfung zu kontrollieren und zu sanktionieren eindeutig bei einer dafür geeigneten Behörde liegen.

 

Das wäre auch eine angemessene Reaktion, davon ausgehend dass die meisten Eltern die (zweite) Impfung nicht verweigern, sondern den Termin oft schlicht vergessen haben.

 

Offen bleibt zudem, wie mit Kindern umgegangen wird, die bei Aufnahme mit einem Jahr geimpft sind, später aber keine Wiederholungsimpfung erhalten. Wären Kitas dann aufgrund der Impfpflicht gezwungen, den laufenden Kita-Platz zu kündigen?

 

In 25 von 31 anderen europäischen Ländern ist die zweite Masernimpfung für Kinder im Alter von drei Jahren noch nicht einmal vorgesehen, sondern soll später erfolgen. Umso unsinniger erscheint uns deshalb, dass in Deutschland Kinder ohne (die zweite) Masernimpfung vom Besuch einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden sollen.

 

Der Gesetzentwurf lässt darüber hinaus offen, wie mit Mitarbeiter*innen umgegangen wird, die impfpflichtig sind, aber nicht bereit sind sich impfen zu lassen. Wären Kitas dazu gezwungen, gegenüber diesen Personen eine Kündigung auszusprechen? Besonders ist nicht geklärt, wie mit ehrenamtlich Tätigen umzugehen ist. Die ehrenamtlich Tätigen (insbesondere Eltern) sind für die Elterninitiativen von besonderer Bedeutung im Kitaalltag.

 

Geklärt werden müsste außerdem, dass die Kosten für den personellen und verwaltungstechnischen Einsatz für Kontrolle und Meldung der Impfungen sowie vor allem die Kosten für die ggf. erforderliche Immunitätsfeststellung sowie die notwendige Impfung der Mitarbeitenden Bestandteil der Finanzierung von Kitas werden.

 

Der Nachweis einer Impfung sollte daher unseres Erachtens ausschließlich gegenüber öffentlichen Gesundheitsdiensten bzw. dem Gesundheitsamt erfolgen. Die Verlagerung dieser hoheitlichen Aufgabe gegenüber Nutzern (Kinder) und Mitarbeiter*innen (Erzieher*innen) auf die Leitung von Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas) ist ordnungspolitisch verfehlt.

 

Sie gefährdet zudem in hohem Maße das in jeder Kindertagesstätte für die Erziehungspartnerschaft so wichtige Vertrauensverhältnis von Eltern und pädagogischen Fachkräften.

 

Berlin, den 26.8.2019

Beate Heeg Eltern helfen Eltern e.V., Münster,

Thomas Strzalka Dachverband der Elterninitiativen und freien Träger (DEOS) e.V., Osnabrück

Norbert Bender Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V., Berlin 

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Liebe Kolleginnen,  liebe Trägervertreter, liebe Eltern und Elterninitiativinteressierte.

Es ist soweit,  Ihr könnt Euch auf der Startseite des DEOS für die Bundestagung anmelden.

Der Flyer  ist gedruckt,  die Referenten  sind gebucht, wir finden  uns ist ein tolles Programm gelungen.

Wir freuen uns auf Euch

Julia , Karina und Thomas 

 

 

 

"Kitaplatzvergabe ist ein Lotteriespiel"

Hier der Link zum Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung, veröffentlicht am 06.03.2019, zur aktuellen Kitaplatz - Situation in der Stadt Osnbrück.

Kommentar:

Die NOZ hat in ihrem Artikel all die Punkte aufgegriffen, die wir bereits seit fünf Jahren, der Stadtverwaltung in regelmäßigen AG§78 Sitzungen aufzeigen. Aber anstatt darüber nachzudenken, wie man Eigeninitiativen von Vereinen oder Eltern, in der Gründung von Kitas unterstützen kann und somit auch die Vielfalt in der Kitalandschaft fördert, hat man sich eher auf die Ermittlung von „tatsächlichen Zahlen“ konzentriert. Und so verstrich wertvolle Zeit für die Etablierung eines online Anmeldesystems! Und was hat das System gebracht?

Julia Meyer (DEOs e.V.)

 

 

 

Osnabrück. Der Dachverband der Elterninitiativen (Deos) in Osnabrück hält an seiner Kritik am Kita-Anmeldeverfahren im Internet fest.

Am Anfang müsse das persönliche Gespräch zwischen Eltern und Kita-Leitung stehen, sagt Deos-Sprecherin Julia Meyer.

Die Stadt hat Mitte November die Online-Kita-Anmeldung scharf geschaltet. Eltern können über die Homepage der Stadt ihren Wunschkindergarten und drei weitere mit absteigender Priorität angeben. Falls der erste Betreuungswunsch nicht erfüllt werden kann, geht die Anfrage automatisch an die weiteren ausgewählten Kindergärten. Die Stadt sammelt die Anfragen, die Entscheidung über die Plätze treffen die Einrichtungen in Eigenverantwortung.

Und genau da sieht der Dachverband der Elterninitiativen den eigentlichen Ansatzpunkt. Der erste Schritt müsse das Beratungsgespräch in der jeweiligen Einrichtung sein. "Die Eltern entscheiden, wo ihr Kind am besten aufgehoben ist", sagt Thomas Strzalka, Mitglied des Deos-Vorstandes. Im Gespräch mit den Kita-Leitungen könnten Eltern genau klären, ob das Angebot der Kita zu den spezifischen Bedürfnissen der Familie passe. Seien sich Einrichtung und Eltern einig, gehe eine Meldung an die Stadt, die so den Überblick über Bedarf und freie Plätze behalte. Änderungswünsche, die wieder ein aufwendiges Bearbeitungsverfahren nach sich zögen, seien bei diesem Vorgehen eher selten, so Thomas Strzalka. 

"Wir verstehen ja, dass die Stadt Mehrfachanmeldungen vermeiden will", sagt Julia Meyer. Aber das Onlineverfahren habe zu viele  Nachteile. Es stelle das jeweilige Profil der Betreuungseinrichtungen nur sehr oberflächlich dar, sei nur in deutscher Sprache und erzeuge in den Einrichtungen zusätzliche Arbeit. Die Kita-Leiterinnen und -leiter müssten den Eltern das Verfahren erklären und parallel Listen mit Anmeldungen von Eltern führen, die sich trotz Onlinemeldung direkt an die Leitung wendeten. "Wir hoffen, dass das Verfahren noch mal überdacht wird, wenn die Erfahrungen ausgewertet worden sind", sagt Julia Meyer.

Acht der zehn Elterninitiativen, die dem Dachverband Deos angehören, nehmen am Onlineverfahren nicht teil. Eltern, die ihre Kinder dort anmelden wollen, müssen mit den jeweiligen Einrichtungen direkt Kontakt aufnehmen.

NOZ Lokales 

Liebe Karla,
seit Jahren warst du eine Größe in der Landschaft der Elterninis in Osnabrück.
Du hast dich für unsere Belange eingesetzt und warst immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Du hast stets zu deiner Meinung gestanden und bist für diese eingetreten.

Du warst Kollegin, Freundin, Mutter, du warst aber auch eine Kämpferin, die für Verbesserungen im Berufsstand der Erzieherinnen die Fahne hoch gehalten hat.

Und jetzt weilst du nicht mehr unter uns.

Deinen Einsatz, deine Inspiration und deinen Mut wollen wir bewahren und weitertragen. Denn die Elterninitiativebewegung und eine aktive/soziale Gesellschaft braucht Persönlichkeiten, wie dich - Karla!

Viele Worte können die Lücke nicht schließen, die du hinterlässt, und den Verlust nicht greifbar machen, den wir empfinden.

Wir, der Vorstand des DEOs werden den wunderbaren Abend, voller Lachen, Leben und Austausch nach dem DEOs-Jubiläum immer im Gedächtnis behalten.

Wir sind froh, dass wir diese Zeit mit dir verbringen durften und danken dir dafür.

Wir werden dich nicht vergessen.

Dachverband der Elterninitiativen und andere freier Träger Osnabrücks

 

 

 

 

 

 

Hier die Stellungnahme der BAGE zur Inpfberatung. Die Vertreter der BAGE e.V. haben genau wie die anderen Spitzenverbände einen abweichende Haltung zu der neuen Impfberatungspflicht.

Von Prof. Gerald Hüther verfasste Thesen zur Sprachförderung.

Thesen-zur-Sprachförderung..pdf

Von Prof. Gerald Hüther verfasste Thesen zur Sprachförderung.
pdf, 32,6K, 26.04.17, 1873 downloads

Der Flyer  zur Bundestagung der BAGE e.V durchgeführt vom Deos e.V vom 15. bis zum 16. November in der Fabi in Osnabrück 

Auf dem BAGE Kontaktstellentreffen in Würzburg haben die Teinehmer eindrucksvoll zusammengetragen, warum es wichtig ist die BAGE auf Bundesebene zu haben. Sie ist einen unersätzliche Bereicherung und notwendige Organisation um auf Länderebene die Aufgaben der Kontaktstellen zu begleiten und zu bereichen.

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